PresseBerichte

09. März 2019 Nordsaarlandklinik: kein Investor oder kein politischer Wille?

Auf eine parlamentarische Anfrage hat die Landesregierung mitgeteilt, es gebe nach wie vor keinen Investor für das Projekt Nordsaarlandklinik, obwohl man mehrfach mit allen im Saarland tätigen Krankenhausträgern und auch einem Klinikum im benachbarten Rheinland-Pfalz gesprochen habe.

Der Begriff „Investor“ in der kurzen Nachricht in der Saarbrücker Zeitung vom 2. März 2019 weist auf ein grundlegendes Problem der aktuellen Gesundheitspolitik in Deutschland hin: Krankenhäuser werden nicht mehr unter medizinisch-ethischen Gesichtspunkten betrachtet, sondern vorrangig als Renditeobjekt für Investoren. Diese Verkehrung der Rolle einer Klinik wird allgemein mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit hingenommen.

Natürlich ist ein Krankenhaus ein bedeutender Arbeitgeber und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für sein Umland. Das sehen auch wir in der Bürgerinitiative so und fordern auch darum von der Landesregierung, dass sie sich endlich eindeutig hinter das Projekt Nordsaarlandklinik stellt, weil es eine Leitinvestition für die Region wäre mit beträchtlichen positiven Auswirkungen auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

In allererster Linie soll ein Krankenhaus jedoch leidenden Menschen helfen. Jede Region – auch dünner besiedelte ländliche Gebiete – hat Anspruch auf ein hinreichend dicht geknüpftes Netz ambulanter medizinischer Versorgung sowie, als Eckpfeiler, auf ein gut erreichbares Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung. Ein solches Krankenhaus muss keine Rendite abwerfen; es genügt, wenn es finanziell einigermaßen gesund dasteht. Seine „Gewinne“ sind die erzielten Heilerfolge.

Leider ist das gegenwärtige System der Fallpauschalen jedoch darauf ausgerichtet, kleinere, meist im ländlichen Raum angesiedelte Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in den Bankrott zu treiben. Erklärtes Ziel der seit 2004 praktizierten Gesundheitspolitik ist es, solche Krankenhäuser zur Schließung zu zwingen zugunsten einiger weniger Großkliniken, von denen man eine bessere Qualität in Diagnose und Behandlung erwartet (eine Erwartung, die sich allerdings nicht immer erfüllt).

Kurz nach der Schließung des Waderner Krankenhauses hatte die Bürgerinitiative ihr Konzept einer Nordsaarlandklinik vorgelegt. Es sieht ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung vor, das durch Hinzunahme einer Reihe weiterer Fachabteilungen sein Leistungsspektrum deutlich verbessert, wodurch mehr Patienten in der Nähe ihres Wohnorts behandelt werden können, was sowohl bei geplanten Eingriffen, aber vor allem in Notfällen wesentliche Vorteile bietet. Unter der Voraussetzung, dass keine weiteren Verknappungen der Entlohnung für Krankenhäuser eingeführt werden und dass die Landesregierung den Klinikbau so hoch bezuschusst, dass der Start nicht durch eine hohe Schuldenlast erschwert wird, könnte schon eine Betriebsgröße von etwa 180 Betten wirtschaftlich auskömmlich sein.

Die Landesregierung hatte dieses Konzept von unabhängigen Gutachtern überprüfen lassen. Diese erwiesen sich als klare Anhänger des Renditewahns im Gesundheitswesen. Um in Wadern auf eine Betriebsgröße von 300 Betten und eine Rendite von 8% zu kommen, schlugen sie einen weiteren Ausbau der Fachabteilungen vor durch Schließung der Krankenhäuser in Losheim und Lebach, welche ihre Spezialisierungen in die Nordsaarlandklinik einbringen müssten.

Dieses radikale, politisch äußerst heikle und auch finanziell ambitionierte Modell legte nun die Landesregierung ihren Gesprächen mit den Krankenhausträgern zugrunde. Zugleich gab man den Trägern zu verstehen, dass sie erst den Zuschlag bekämen, wenn sie sich mit den Trägern der Krankenhäuser in Lebach und Losheim über die Übernahme von deren Häusern geeinigt hätten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass sich bisher kein Krankenhausträger entschließen konnte, das Projekt anzugehen.

Die Bürgerinitiative hält ein leistungsfähiges Krankenhaus im Herzen des Nordsaarlands weiterhin für notwendig, um dem ländlichen Raum gleichwertige Lebensverhältnisse zu bieten, wie sie an der Saarschiene zu finden sind. Sie hält die Errichtung einer Nordsaarlandklinik für möglich, wenn die Landesregierung sich erstens deutlich hinter das Projekt stellt, zweitens mit potentiellen Trägern der Maßnahme auch über etwas leichter zu realisierende Alternativen redet und drittens ihre spürbare Mithilfe beim Ausräumen von Schwierigkeiten zusagt.

Das ist unsere Erwartung speziell an die Landesregierung. Zugleich rufen wir die Politiker auf allen Ebenen dazu auf, sich für ein Umsteuern in der deutschen Gesundheitspolitik einzusetzen, damit Krankenhausärzte und Pflegepersonal wieder ihre ganze Sorge dem Wohl ihrer Patienten widmen können, statt zu überlegen, wie sich dieser „Fall“ in der Bilanz des Hauses auswirken wird.

Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik, Bernd Schröder (Sprecher), Uhlandstraße 15, 66687 Wadern Tel. 06871/4922, Mail: schroeder.wadern@gmx.de

21. Mai 2018 - Presseerklärung der Bürgerinitiative

Durch die ab 1. Januar 2019 gültigen Mindestanforderungen für Notaufnahmen in Kliniken hat sich für das Losheimer Krankenhaus die Gefahr verstärkt, dass es nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann. Mit seinem Wegfall gäbe es im nördlichen Saarland zwischen Merzig und St. Wendel kein Krankenhaus mehr. Die Gemeinde Losheim und der dortige Krankenhausförderverein stemmen sich mit vereinten Kräften gegen den drohenden Absturz der örtlichen Klinik, doch die jüngste Pressemitteilung des Losheimer Bürgermeisters zeigt deutlich, dass er mit allem rechnet. Die Situation, die durch den Wegfall des Notversorgungsauftrags für das Krankenhaus entstünde, beschreibt er zutreffend mit der Feststellung: „Dauerhafte Abschläge der Vergütung verkraftet das Krankenhaus nicht.“

Aus Sicht der Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik erinnert die Zitterpartie in Losheim fatal an den jahrelangen Niedergang des Waderner Krankenhauses mit immer neuen Versprechungen des Trägers und beschwichtigenden Worten aus dem Gesundheitsministerium bis zum bitteren Ende. Jedoch besteht nun für niemanden ein Grund zur Schadenfreude. Hier ist vielmehr Trauer darüber angebracht, wie durch kurzsichtige Entscheidungen sowie verspätete und zögerliche Maßnahmen des Trägers die Krankenhausversorgung im Nordsaarland sich ständig weiter verschlechtert.

Mit jedem Tag wird es deutlicher, dass nur die Neugründung einer medizinisch leistungsfähigen und wirtschaftlich stabilen, zentral gelegenen Nordsaarlandklinik die angemessene Versorgung unserer Region sicher stellen kann. Wenn dann für manche Losheimer Bürger der Weg zum nächsten Krankenhaus auch etwas länger werden sollte, wird das mehr als aufgewogen durch das dauerhaft gesicherte und viel umfassendere Angebot an Arbeitsplätzen und medizinischen Leistungen der neuen Nordsaarlandklinik. Die Bürgerinitiative ruft darum alle Hochwaldgemeinden auf, sich geschlossen hinter dieses Projekt zu stellen. In diesem Zusammenhang freuen wir uns, dass alle Kandidaten auf den Bürgermeisterposten in Weiskirchen sich zur Nordsaarlandklinik bekannt haben.

23. April 2018 - Presseerklärung der Bürgerinitiative

Das Nordsaarland und die Notfallversorgung

Presseerklärung der Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik

Die SZ-Leser im nördlichen Saarland mögen sich verwundert die Augen gerieben haben, als sie am 20. April erfuhren, dass weder Landesregierung noch Krankenhausträger oder Kassen Probleme für die Notfallversorgung im Nordsaarland sehen. Hat etwa über Nacht eine Gebietsreform stattgefunden, die große Teile der Kreise Merzig-Wadern und St. Wendel ähnlich wie zu Saargebietszeiten aus dem Saarland ausgegliedert hat? Nein, leider gehören wir weiterhin zu einem Bundesland, dessen Regierung offensichtlich nicht die exakte Ausdehnung des Territoriums kennt, in dem sie für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen hat.

Wir, die Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik, können es nur wiederholen: In der medizinischen Versorgung ist das Nordsaarland deutlich benachteiligt gegenüber der Saarschiene. Mit dem Wegbrechen der Notfallversorgung in Losheim und Mettlach verschlechtert sich die Erreichbarkeit rascher Hilfe wieder um eine Stufe. Es ist ja nicht so, als ob die nächst erreichbaren Krankenhäuser wirklich ständig aufnahmebereit wären. Jeder hier im Nordsaarland kennt Fälle, wo Notfallpatienten erst nach einigen Irrfahrten schließlich in Trier, Saarbrücken oder Homburg eingeliefert wurden, weil keines der Krankenhäuser am Weg Personal und Betten frei hatte.

Die Merziger Landrätin kann mit ihrem Zweckoptimismus in Bezug auf Losheim nicht überzeugen. Auch Gespräche des Gesundheitsministeriums mit dem Krankenhausträger werden nichts daran ändern, dass die Neuregelung am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird. Ab dann werden die Krankenkassen den Krankenhäusern, die nicht hinreichend für die Notfallversorgung ausgerüstet sind, ihre Behandlungskosten nur mit Abzügen erstatten und umgekehrt den voll funktionsfähigen Krankenhäusern Zuschläge zahlen. Das heißt: Große Kliniken werden wirtschaftlicher und kleine Kliniken werden unwirtschaftlicher. Es gibt derzeit noch 21 Marienhaus-Kliniken, darunter eine ganze Reihe kleinerer Häuser mit ähnlichen Problemen wie das in Losheim. Da wird der Träger sich verständlicherweise vorrangig auf die Ertüchtigung solcher Standorte konzentrieren, wo der erforderliche Mindeststandard mit geringen Mitteln zu erreichen ist. In Losheim fehlt eine komplette Fachabteilung mit allem, was das an Fachpersonal, Räumen und Geräteausstattung bedeutet.

Die jetzt vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossene Regelung ist nicht vom Himmel gefallen. Bereits am 30. August 2017 hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sein diesbezügliches Positionspapier „Neustrukturierung der Notfallversorgung“ verabschiedet und auf seiner Homepage veröffentlicht. In Kenntnis dieser zu erwartenden Vorgaben haben wir unser Konzept der Nordsaarlandklinik so ausgelegt, dass dieses Krankenhaus alle Fachabteilungen und die personelle und technische Ausstattung haben wird, die für die eine über das Basisangebot hinausgehende Notfallversorgung der Menschen in einem Einzugsbereich von 30 Autominuten um Wadern nötig sind. Das Konzept sieht auch die Einrichtung einer zentralen Notaufnahme vor, wie sie von den gesetzlichen Krankenkassen gefordert wird.

Wenn die Landesregierung sich jetzt klar zur Nordsaarlandklinik bekennt, kann diese in 5 Jahren in Betrieb gehen. Dann hätten wir in der Mitte des Nordsaarlands ein Krankenhaus, das fähig ist, nahezu 100 % aller Notfälle in der Region, auch Schlaganfallpatienten, zu jeder Zeit des Tages oder der Nacht aufzunehmen, ihren Behandlungsbedarf mit kompetentem Fachwissen und modernsten technischen Geräten zügig und doch zuverlässig festzustellen und sie mit seinem breiten Leistungsspektrum adäquat zu versorgen.

Darum fordert die Bürgerinitiative alle politisch Verantwortlichen und insbesondere die Gesundheitsministerin auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die Nordsaarlandklinik so rasch wie möglich errichtet werden kann. Es wäre der Einstieg in eine unbedingt notwendige Modernisierung und Neustrukturierung der saarländischen Krankenhauslandschaft.

08.Dezember 2017 - Saarbrücker Zeitung

Wadern nimmt Abschied von Klinik

Wadern. Mit Trauerkränzen, Transparenten und Musik begleiteten Waderner den Abschiedszug, den die BI Nordsaarlandklinik organisiert hatte.

Mit rund 200 Bürger aus etlichen Stadtteilen der Hochwaldmetropole hat der Verein BI Nordsaarlandklinik mit einer Gedenkprozession symbolisch Abschied genommen vom St. Elisabeth Krankenhaus, das am 30. November seine Pforten für immer geschlossen hat. „Heute schimpfen wird nicht über das schlechte Management der Marienhausgesellschaft, streiten uns auch nicht mit Lebach um die Ansiedlung der Nordsaarlandklinik, sondern denken an all das Gute, was die Gründung des Krankenhauses vor 160 Jahren bewirkt hat, und bedanken uns bei den vielen engagierten Menschen, die daran mitgearbeitet haben“, nannte Vereinssprecher Bernd Schröder beim Abmarsch des Gedenkzuges auf dem Marktplatz die Gründe für die Zeremonie. Im Licht unzähliger Fackeln trugen die Teilnehmer zwei Transparente sowie einen Kranz mit Trauerbanner. Niemand könne sagen, betonte Schröder, wie viele Menschen im Waderner Krankenhaus Hilfe gefunden haben, und niemand könne sagen, wie viele Menschen sich dort mit voller Hingabe ihren leidenden Mitmenschen gewidmet haben. „Aber es sind sicher viele, sehr viele: Ärztinnen und Ärzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Station, im Operationssaal, in der Aufnahme, an der Pforte, in der Verwaltung und in der Küche“. Manche von ihnen hatten sich bei dem symbolischen Abschied am Donnerstagabend in die Reihen eingereiht, andere sind laut Schröder noch in den Herzen der Mitmenschen lebendig, von anderen kennen man wenigstens noch den Namen, die meisten jedoch seien im Nebel der Vergangenheit verschwunden. Ebenso sei es mit den vielen, die sich ehrenamtlich engagierten und noch engagieren. Der Elisabeth-Verein Wadern wird im nächsten Jahr sein 175-jähriges Bestehen feiern können. Schon früh habe er das Krankenhaus in seiner Entwicklung unterstützt. Der Krankenhaus-Förderverein bestehe nun seit 30 Jahren und habe sich in dieser Zeit sehr um die Ausstattung des Krankenhauses wie auch seines Umfelds verdient gemacht.

Die Grünen Damen und Herren leisteten seit 25 Jahren eine wertvolle Unterstützung /die SZ berichtete). „Sie sind in die Fußstapfen von Octavie getreten, die ja auch in den Anfangsjahren, als es im Hospiz noch an Pflegepersonal mangelte, persönlich mit anpackte, wo es nötig war“, kommentierte Schröder das Engagement der Ehrenamtlichen.

Aus der Gründungsgeschichte des Krankenhauses könne man sicherlich etwas lernen. Die Gründung war eine „Bürgerinitiative“ der Familie de Lasalle von Louisenthal. Zwar handelte es sich um eine adlige und wohlhabende Familie, aber die Gründung des Hospiz’ war eben doch eine Aktion von Bürgern, finanziell unterstützt von Bürgern (im Elisabeth-Verein und im Förderverein).

Das Hospiz entwickelte sich viele Jahre lang ohne Unterstützung der staatlichen Verwaltungen, während des Kulturkampfs sogar gegen deren Widerstand. Gegen alle Wahrscheinlichkeit und trotz vieler Schwierigkeiten erwuchs so aus bescheidenen Anfängen ein stattliches und leistungsfähiges Krankenhaus mit 144 Betten (noch vor 17 Jahren), renommierten und beliebten Ärzten und engagiertem Pflegepersonal.

„Warum sollte, was vor 160 Jahren möglich war, nicht ein zweites Mal möglich sein, wenn jetzt wieder Bürger sich für eine den heutigen Bedürfnissen entsprechende medizinische Versorgung der Menschen in der Region einsetzen, auch wenn, wie damals, die Obrigkeit keine Unterstützung bietet“, erinnerte Schröder an die Ziele des Vereins BI Nordsaarlandklinik.

Man sollte Vertrauen und Zuversicht aus dem Vorbild der Baronesse Octavie und Mutter Rosa schöpfen. Sie haben in das große Werk das eingebracht, was sie leisten konnten, doch immer in dem Bewusstsein, dass seine Vollendung in Gottes Hand liegt. Schröder zitierte den Lyriker Eduard Mörike: „Herr, dir in die Hände, sei Anfang und Ende, sei alles gelegt.“

Ein Dutzend Blasmusiker aus einigen Musikvereinen der Stadt hatten sich zusammengefunden und umrahmten mit traurigen Melodien die Abschiedszeremonie. „Ein Haus voll Glorie schauet“ sowie „Deinem Heiland, deinem Herren“ hatten die Musiker unter anderem angestimmt.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/merzig-wadern/wadern/wadern-nimmt-abschied-von-klinik_aid-6926878

27. Juli 2017 - Saarbrücker zeitung

Bürgerinitiative kämpft für Krankenhaus

Wadern. Seit Dienstagabend kämpft eine Bürgerinitiative für den Erhalt des Waderner Krankenhauses (wir berichteten). „Wir müssen was tun, damit unser Krankenhaus bleibt“, gab der frisch gewählte Sprecher der Initiative, Bernd Schröder, die Marschrichtung vor.

Die bisherige Trägerin, die Marienhaus GmbH, hatte Anfang Juni angekündigt, das Haus zum Jahresende zu schließen. Dagegen wehren sich die Leute aus dem Hochwald. Um den Standort zu erhalten, haben sich Bernd Schröder, sein stellvertretender Sprecher, der Geschäftsführer des Waderner Wirtschaftsverbandes, Harald Klein, und viele Mitstreiter Gedanken im Vorfeld gemacht. Eine Demo vor dem Landtag, wenn über den Krankenhausstrukturplan diskutiert wird, nannte Schröder, Protestschreiben an Kanzleramtschef Peter Altmaier und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, eine Gesprächsrunde mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Diskussion mit politisch Verantwortlichen, Aktionen bei Wochenmärkten und vieles mehr. „Wichtig ist, dass Sie mit ihren Freunden und Bekannten reden, damit das Thema am Kochen bleibt“, forderten Schröder, pensionierter Ministerialbeschäftigter, und Klein die rund 300 Zuhörer auf, ihre Vorschläge für weitere Aktionen zu mailen. „Das Sie unter der Adresse initiative-krankenhaus@wadern.de tun.“ 15 Leute zählt das Aktionsteam, darunter Waderns Ex-Bürgermeister Fredi Dewald, Henry Selzer, Mitglied im Weiskircher Gemeinderat, und Marilyn Heib aus Beckingen, Direktkandidatin der Linken für die kommende Bundestagswahl.

Das Krankenhaus ist nach Worten von Waderns Bürgermeister Jochen Kuttler völlig zu Recht am Standort Wadern angesiedelt. „Es ist geopolitisch immens wichtig, nicht nur für die Stadt, sondern für den gesamten Hochwald.“ Daher stehe er derzeit mit mehreren Trägern in Kontakt, um auszuloten, ob eine Übernahme in Frage komme, „obwohl das eigentlich Aufgabe des Landkreises ist.“ Der Verwaltungschef will nichts unversucht lassen, die medizinische Versorgung vor Ort zu gewährleisten. Dabei gebe es noch viele komplexe Fragen zu klären, räumte Jochen Kuttler ein. Wäre die Marienhaus GmbH überhaupt bereit, das Feld für einen Konkurrenten zu räumen? „Das Gebäude ist ihr Eigentum“, sagte der Verwaltungschef gegenüber der SZ. Jochen Kuttler: „Bislang hat die Marienhaus GmbH noch nicht genau entschieden, was wann mit dem Haus passiert. Allerdings steht ein Abriss im Raum.“ Der Waderner Bürgermeister bezweifelte zudem, dass das Defizit von 2,5 Millionen Euro, das der Träger genannt hatte, zu 75 Prozent von Wadern allein verursacht worden sei. „Mich würde einmal interessieren, auf welchen Standort denn Verwaltung, Küche und EDV gebucht worden sind. Eindeutige Zahlen sind bislang jedenfalls nicht vorgelegt worden. Die Bürgerinitiative kann den Druck aufbauen, der allen Verantwortlichen klar vor Augen führt, dass die Menschen im Hochwald sich nicht abspeisen lassen werden, sondern für eine medizinische Versorgung einstehen, die diesen Namen auch vedient!“

„Wir wurden jahrelang belogen“, schimpfte Alfons Wack, Mitglied im Aktionsteam. Die Schließung sei von langer Hand vorbereitet worden. „Dramatisch“ nannte Edwin Reis, Vorsitzender des Krankenhaus-Fördervereins, das angekündigte Aus für den Standort in der Hochwaldstadt. „Zunächst war es, als ob mich der Blitz getroffen hat. Aber ich habe viel Kraft entwickelt. Und mit der schlagkräftigen Mannschaft bin ich guten Mutes, ein neues Krankenhaus zu bekommen.“ Therese Jost nannte Wadern „den idealen Standort für eine Mittelversorgung“. Hier sei es einfach, das Klinik-Gebäude zu erweitern. „Wenn Losheim in ein paar Jahren schließen sollte, bauen wir in Wadern neu“, führte Jost den Widersinn der jetzigen Entscheidung, den Standort Wadern aufzugeben, vor Augen.

Angesprochen wurde auch die Schenkungsurkunde der Dagstuhler Grafenfamilie De Lasalle. Sie sollen den Waldbreitbacher Franziskanerinnen ein Grundstück überlassen haben. Die Bedingung der Adligen: eine Zusicherung, eine medizinische und pflegerische Versorgung sicherzustellen. Der Bau des Krankenhauses war 1884 begonnen worden. Franz Kasper, ehemaliger Mitarbeiter im Katasteramt, sagte, er habe eine Quelle zu der Schenkungsurkunde in den Akten entdeckt.

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